Archiv für November 2016

Ferienparadies Kabul?

Seit einiger Zeit kommt es beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge(BAMF), von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, vermehrt zu Ablehnung von afghanischen Geflüchteten. Viele werden zur Rückkehr in ihr Herkunftsland aufgefordert, Familiennachzug ist oft nicht gestattet. Zudem müssen die meisten aus Afghanistan geflüchteten lange Wartezeiten bis zur Bearbeitung ihrer Anträge auf sich nehmen, Maßnahmen wie Integrationskurse können sie währenddessen, anders als beispielsweise Syrer*innen, nicht in Anspruch nehmen.

Während die Situation in Syrien große mediale Aufmerksamkeit erfährt, ist vielen die aktuelle Lage in Afghanistan größtenteils unbekannt. Da die Taliban nicht länger in sämtlichen Regionen des Landes herrschen, ist der Innenminister De Maizière(CDU) der Auffassung, bestimmte Gebiete seien sicher genug, um Menschen zur Rückkehr dorthin aufzufordern. Oft genug kommen Afghan*innen, entmutigt durch lange Wartezeiten, fehlenden Familiennachzug und (oftmals nur suggerierte) Perspektivlosigkeit dieser Aufforderung nach. Das Innenministerium ließ jetzt auch verkünden, dass es geplant sei, 12.000 afghanische Asylbewerber*innen abzuschieben.
Folgende Punkte sollen darlegen, warum wir als linksjugend [’solid] dieses Vorgehen vehement ablehnen und aufs schärfste kritisieren, wie bekämpfen. Wir uns für ein bedingungsloses Bleiberecht für alle Geflüchteten ein und verurteilen jegliche Form der Abschiebung als inhuman.

• Im Jahr 2015 zählte man über 11.OOO zivile Opfer, davon mehr als 3.500 Todesfälle, so viele wie seit 2009 nicht mehr. Diese kamen zustande durch verschiedene Terrororganisationen, sowie durch die Regierungstruppen. Unter anderem konnte auch der Islamische Staat (IS) neben den bereits ortsansässigen Taliban und Al-Quaida Gruppen in einigen Regionen Fuß fassen.

• Die Angriffe auf Ärzt*innen, Pfleger*innen und Gesundheitseinrichtungen haben sich im letzten Jahr verdoppelt; im selben Zeitraum wurden über 350 Schulen wegen Gewalt und Gewaltandrohung geschlossen.

• Die afghanische Regierung setzt in letzter Zeit vermehrt auf die (Wieder-)Bewaffnung lokaler, angeblich regierungstreuer Milizen, die teilweise von ehemaligen Mudschaheddin geleitet werden. Aus den Reihen dieser Milizen werden vermehrt Übergriffe auf die Zivilbevölkerung registriert. Der Einsatz von paramilitärischen Strukturen ist keine Vorgehensweise, die wir von einem Rechtsstaat erwarten.

• Selbst Regionen, die von keinen direkten Kampfhandlungen betroffen sind, werden permanent von Anschlägen erschüttert.

• Nicht nur in den von den Taliban kontrollierten Gebieten sind die Frauenrechte stark eingeschränkt. Auch heute noch kommt es zu Zwangsverheiratungen, von denen nicht selten Minderjährige betroffen sind.

• Da militärisch kein eindeutiger Sieg über die Taliban zu verzeichnen oder zu erwarten ist, sind auch von der Regierung kontrollierte Regionen teilweise nicht vor der Rückeroberung sicher.

• In Zentren wie Kabul, auf die zahlreiche der vorgenannten Punkte nicht zutreffen, ist die Sicherheitslage und die wirtschaftliche Situation durch zahlreiche Binnenflüchtlinge aus anderen Landesteilen ohne ausreichende staatliche Unterstützung oft unzumutbar. Gerade um Kabul entstehen und wachsen große und zahlreiche Slums. Zurückkehrende finden oft kein stabiles soziales Gefüge vor und sind von Armut bis hin zu Hunger und mangelnder medizinischer Versorgung bedroht.

Unter anderem aufgrund der zuvor genannten Punkte lehnen wir es entschieden ab, Geflüchtete zur Rückkehr nach Afghanistan aufzufordern, ihnen Schutz und Bleiberecht zu verweigern oder gar Abschiebungen dorthin in Erwägung zu ziehen. Stattdessen treten wir dafür ein, den nach Deutschland geflüchteten Afghan*innen zügig Bleiberecht und Familiennachzug zu gewähren sowie die Möglichkeit, an Integrationskursen und sonstigen Maßnahmen teilzunehmen.
Wir empfehlen zur weiteren Beschäftigung mit der Thematik unbedingt die Broschüre: „Afghanistan: Kein sicheres Land für Flüchtlinge“ der Organisation Pro Asyl.

Abschiebungen stoppen! Bedingungsloses Bleiberecht jetzt! Hoch die internationale Solidarität!