Archiv für März 2017

Hayir heißt Nein! Nein zum Verfassungsreferendum in der Türkei und Nein zur Politik der deutschen Herrschenden!

Am 16.04.17 findet in der Türkei ein Referendum statt. In diesem geht es darum, dass Erdogan sein Präsidialregime absichern möchte. Durch die Einführung eines solchen Präsidialregimes wäre es Erdogan, in der Rolle des Präsidenten, unter anderem möglich, mit Dekreten am Parlament, welches er zudem jederzeit auflösen könnte, vorbei zu regieren. Außerdem möchte er mit diesem Referendum seine Säuberungen, die er nach dem Putschversuch im Sommer 2016 durchgeführt hat, demokratisch legitimieren.Das heißt, dass er das Einsperren von zehntausenden politischen Gegner*innen nachträglich zu einer legalen Handlung erklären möchte.
Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die größtmögliche Menge von Menschen am 16.04.2017 bei dem Referendum mit Nein stimmt. Wir stehen Seite an Seite, in der Türkei und hier vor Ort, mit allen Menschen, die sich für demokratische Rechte stark machen und lehnen deswegen das Erdoganregime, welches für den stetigen Abbau dieser steht, entschlossen ab.
Außerdem lehnen wir die heuchlerische Politik der deutschen Herrschenden im Bezug auf Erdogan und seine Politik entschieden ab. Jetzt, wo türkische Minister*innen nach Deutschland kommen wollen, um hier für ein JA beim Referendum zu werben ist der Aufschrei groß und es wird so getan, als sei man ein Gegner Erdogans. Das ist in zweierlei Hinsicht heuchlerisch. Erstens, da man trotz des Abbaus von demokratischen Rechten auf ökonomischer Basis weiterhin mit Erdogan und seinen Gefolgsleuten kooperiert. So ist der Flüchtlingsdeal, der dafür sorgen soll,dass nur gut gebildete Geflüchtete aus Syrien in die BRD kommen, weiterhin gütig bleibt. Des Weiteren bleibt auch die Kooperation innerhalb der NATO weiter bestehen, einem Bündnis, welches wir als Kriegsbündnis bezeichnen würden. Hinzu kommt, dass die deutsche Waffenindustrie weiterhin gut laufende Deals mit der türkischen Armee unterhält oder sogar, wie Rheinmetall, so weit geht, dass sie ihre Produktionsstätten direkt in die Türkei legen um, so zu sagen, näher am Geschehen zu sein.
Aber den größten Beweis für die Tiefe der Zusammenarbeit zwischen den Herrscenden der Türkei und Deutschlands lieferte vor kurzem Innenminister De Maizière in dem er das Verbot der PKK ausweitete. Das heißt, dass es ab so fort verboten ist, Fahnen mit dem Vorsitzenden der PKK , die seit 1993 verboten ist,Abdullah Öcalan drauf, zu zeigen, so wie Fahnen der YPG/YPJ und der PYD. Dabei sind es die YPG und YPJ welche die kurdische Bevölkerung vor Daesh(IS) schützen und ihn am effizientesten bekämpfen. Der deutsche Staat erklärt diese Organisationen faktisch zu Terrororganisationen und kommt damit direkt der Forderung Erdogans nach: “Der Westen solle härter gegen Feinde des türkischen Staates vorgehen.“ Dies zeigt auf, dass die deutschen Herrschenden mit ihrem Geschrei nur davon ablenken wollen, wie groß eigentlich die gemeinsamen Interessen sind und wieso sie nicht härter gegen das Erdoganregime durchgreifen.

-Wir hingegen bleiben dabei und fordern auch weiterhin die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei!
-Rufen dazu auf bei dem Referendum mit NEIN zu stimmen!
-Stehen solidarisch an der Seite der kurdischen und türkischen Linken, die in der Türkei gegen Erdogans Referendum mobilisieren!
-Beendigung des Flüchtlingsdeals und Stopp aller Waffenexporte!
-Fordern die sofortigen Aufhebung des Betätigungsverbotes der PKK in Deutschland und der Türkei!
-Und sagen: Hände weg von den Genoss*innen der YPG/YPJ! Lasst sie ihre Fahnen des Widerstandes zeigen!

Gegen Polizeistaat und Repression!

Wir waren am Samstag mit 11 linksjugend[’solid] Genoss*innen auf der Demo gegen die Verschärfung des §113. Insgesamt waren ca. 60 Leute anwesend. Es gab drei gute Redebeiträge. In unserem Beitrag ging es um die Zunahme von Repressionen gegen politische Aktivist*innen auf der ganzen Welt am Beipsiel von Jobstown!

Hayir!

Gerade haben wir uns mit den Genoss*innen der Linksjugend ’solid – Bingen am Rhein getroffen. Dabei haben wir über die aktuelle Lage in der Türkei gesprochen. Wir schließen uns dem Widerstand an und sagen #HAYIR zu Erdogans Regime und dem Faschismus!

Gleich geht es noch zusammen zur Soliparty Nebelkerze 43 Skalingrad – Soli-Party von Time to Act gegen Rechtsruck und Repression gegen Antifaschist*innen. :)

No Justive-No Peace!

2017 ist mal wieder ein Jahr der Massenbewegungen und Massenkämpfe!

Dieses Mal geht es um Südamerika, genauer Brasilien. Dort fand am 15.03.2017 ein landesweiter Aktions- und Streiktag statt. An diesem beteiligten sich mehrere 100.000 Menschen. Und er richtete sich explizit gegen die Politik der Regierung Temer. Diese Regierung ist in keinster Weise demokratisch legitimiert, viel mehr wurde sie nach der Amtsenthebung der PT angehörigen Dilma Roussef ohne gewählt worden zu sein eingesetzt. Seit dem setzt sie eine brutale Agenda der Sozialkürzungen um. Ihre wohl brutalste Maßnahme ist das Einfrieren der Ausgaben im öffentlichen Dienst. Diese will sie aber nicht etwa nur für ein Jahr einfrieren, was ja schon schlimm genug wäre. NEIN die Regierung friert diese Ausgaben für 20 Jahre ein.
Damit zeigt sie offen, dass sie nur die Interessen des Kapitals vertritt. Da das einfrieren dieser Ausgaben nur dazu führen kann, dass das Bildungs- und Sozialwesen komplett zusammenbricht oder das sich die Kapitalist*innen die lukrativsten Stücke aus dem Kuchen schneiden und der Rest an der Unterfinanzierung zu Grunde geht.
Aber da sich die Kapitalist*innen diese Chance auf neue Profite gerade in einer tiefen Wirtschaftskrise nicht nehmen lassen werden wird wohl die zweite Perspektive eintreten.
Gerade dieser Fakt zeigt, dass die Massenaktionen gegen die Regierung Temer um so wichtiger sind, da sie zeigen, dass der Widerstand lebt. Was auch dadurch bewiesen wird, dass die Kämpfe an der Basis von Bewegungen getragen werden die schon seit Jahren um soziale und demokratische Rechte kämpfen.
Deswegen ist es auch um so wichtiger, dass Revolutionär*innen auf Basis eines klaren revolutionären Programms eingreifen.
Wir wünschen unseren Genoss*innen und allen anderen Aktivist*innen viel Kraft und Erfolg bei ihrem Kampf!