Hayir heißt Nein! Nein zum Verfassungsreferendum in der Türkei und Nein zur Politik der deutschen Herrschenden!

Am 16.04.17 findet in der Türkei ein Referendum statt. In diesem geht es darum, dass Erdogan sein Präsidialregime absichern möchte. Durch die Einführung eines solchen Präsidialregimes wäre es Erdogan, in der Rolle des Präsidenten, unter anderem möglich, mit Dekreten am Parlament, welches er zudem jederzeit auflösen könnte, vorbei zu regieren. Außerdem möchte er mit diesem Referendum seine Säuberungen, die er nach dem Putschversuch im Sommer 2016 durchgeführt hat, demokratisch legitimieren.Das heißt, dass er das Einsperren von zehntausenden politischen Gegner*innen nachträglich zu einer legalen Handlung erklären möchte.
Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die größtmögliche Menge von Menschen am 16.04.2017 bei dem Referendum mit Nein stimmt. Wir stehen Seite an Seite, in der Türkei und hier vor Ort, mit allen Menschen, die sich für demokratische Rechte stark machen und lehnen deswegen das Erdoganregime, welches für den stetigen Abbau dieser steht, entschlossen ab.
Außerdem lehnen wir die heuchlerische Politik der deutschen Herrschenden im Bezug auf Erdogan und seine Politik entschieden ab. Jetzt, wo türkische Minister*innen nach Deutschland kommen wollen, um hier für ein JA beim Referendum zu werben ist der Aufschrei groß und es wird so getan, als sei man ein Gegner Erdogans. Das ist in zweierlei Hinsicht heuchlerisch. Erstens, da man trotz des Abbaus von demokratischen Rechten auf ökonomischer Basis weiterhin mit Erdogan und seinen Gefolgsleuten kooperiert. So ist der Flüchtlingsdeal, der dafür sorgen soll,dass nur gut gebildete Geflüchtete aus Syrien in die BRD kommen, weiterhin gütig bleibt. Des Weiteren bleibt auch die Kooperation innerhalb der NATO weiter bestehen, einem Bündnis, welches wir als Kriegsbündnis bezeichnen würden. Hinzu kommt, dass die deutsche Waffenindustrie weiterhin gut laufende Deals mit der türkischen Armee unterhält oder sogar, wie Rheinmetall, so weit geht, dass sie ihre Produktionsstätten direkt in die Türkei legen um, so zu sagen, näher am Geschehen zu sein.
Aber den größten Beweis für die Tiefe der Zusammenarbeit zwischen den Herrscenden der Türkei und Deutschlands lieferte vor kurzem Innenminister De Maizière in dem er das Verbot der PKK ausweitete. Das heißt, dass es ab so fort verboten ist, Fahnen mit dem Vorsitzenden der PKK , die seit 1993 verboten ist,Abdullah Öcalan drauf, zu zeigen, so wie Fahnen der YPG/YPJ und der PYD. Dabei sind es die YPG und YPJ welche die kurdische Bevölkerung vor Daesh(IS) schützen und ihn am effizientesten bekämpfen. Der deutsche Staat erklärt diese Organisationen faktisch zu Terrororganisationen und kommt damit direkt der Forderung Erdogans nach: “Der Westen solle härter gegen Feinde des türkischen Staates vorgehen.“ Dies zeigt auf, dass die deutschen Herrschenden mit ihrem Geschrei nur davon ablenken wollen, wie groß eigentlich die gemeinsamen Interessen sind und wieso sie nicht härter gegen das Erdoganregime durchgreifen.

-Wir hingegen bleiben dabei und fordern auch weiterhin die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei!
-Rufen dazu auf bei dem Referendum mit NEIN zu stimmen!
-Stehen solidarisch an der Seite der kurdischen und türkischen Linken, die in der Türkei gegen Erdogans Referendum mobilisieren!
-Beendigung des Flüchtlingsdeals und Stopp aller Waffenexporte!
-Fordern die sofortigen Aufhebung des Betätigungsverbotes der PKK in Deutschland und der Türkei!
-Und sagen: Hände weg von den Genoss*innen der YPG/YPJ! Lasst sie ihre Fahnen des Widerstandes zeigen!


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