Redebeitrag Lukas unserer Hayir-Demo

“ Wir bleiben beim Nein

Hallo Freund*innen und Genoss*innen,
gestern wurde in der Türkei gewählt. Es ging um das Verfassungsreferendum. Gewonnen hat nach Aussagen der obersten Wahlbehörde die JA Seite. Und zwar mit 51% der Stimmen. Das heißt konkret, dass Erdogan jetzt alleine herrscht. Er kann Gesetze machen, Richter*innen bestimmen und nach Lust und Laune das Parlament auflösen. Außerdem kann er ohne demokratische Abstimmung Minister*innen ernennen.
Wir sagen, das ist eine Diktatur und stellen uns auf die Seite derer, die in den Wochen und Monaten vorher für ein NEIN beim Referendum geworben haben. Diese Menschen haben massive Repressionen erfahren. Sie wurden von staatlicher Seite angegriffen. Ihr Material wurde verboten und, bezogen auf die HDP, wurden ihr Vorsitzenden und einige Abgeordnete eingesperrt.
Aber das ist noch längst nicht alles. Die Opposition wirft Erdogan einen massiven Wahlbetrug vor. So sollen auf der einen Seite 3 Millionen Stimmzettel, die für ein NEIN abgegeben wurden, verschwunden sein während und gleichzeitig 1,5 Millionen falsch ausgefüllte Stimmzettel für ein JA als gültig gewertete worden sein.
Außerdem sollen Menschen, die die Stimmen ausgezählt haben, NEIN Stimmen in JA Stimmen abgeändert haben. Auch wurden den Wahlbeobachter*innen der OSZE der Zugang zu den Wahllokalen den ganzen Tag verwehrt und die kurdischen Gebiete waren faktisch von Militär- und Polizeieinheiten besetzt. So mit kann von einer demokratischen und freien Wahl nicht die Rede sein.
Auf Grund der masiven Wahlbetrugs geht die Opposition davon aus, dass eigentlich 59% der abgegeben Stimmen für ein NEIN abgegeben worden sind.

So mit ist das Ergebnis in keiner Weise ein Zeichen für Erdogans Stärke. Viel mehr sind die Vorwürfe des Wahlbetrugs und der Manipulation ein Zeichen der Schwäche Erdogans.
Es gibt jetzt zwar eine Präsidialdiktatur, aber große Teile der Bevölkerung sind gegen diese. Das hat sich auch am Abend des Referendums gezeigt, an dem insbesondere in den großen Städten der Türkei gegen den Wahlbetrug demonstriert wurde.
Es gilt jetzt für alle Genoss*innen in der Türkei diesen Widerstand zu verstetigen, dabei stehen wir ihnen solidarisch zur Seite.
Für uns gilt es außerdem vor Ort die heuchlerische Politik der Bundesregierung anzugreifen.
Diese wird nämlich auch nach dem Sieg Erdogans Waffen an ihn liefern. Den Flüchtlingsdeal aufrecht erhalten und weiterhin wirtschaftlich und militärsich mit ihm kooperieren.
Außerdem bleiben die Verbote gegen die Organisationen unserer türkischen und kurdischen Genoss*innen in Kraft, damit macht sich die Bundesregierung zum direkten Handlanger des Dikators Erdogan.
Wir müssen also gemeinsam mit unseren Genoss*innen vor Ort gegen Waffenlieferungen in die Türkei und sonst wo hin, gegen die Verbote ihrer Organisationen und Symbole und für eine demokratsiche Türkei kämpfen.
Eine demokratische Türkei wird es mit Erdogan nicht geben, das heißt, dass er gestürzt werden muss. Dafür ist der Aufbau von Massenbewegungen innerhalb der Türkei nötig, die einerseits für demokratische Rechte kämpfen und gleichzeitig einen Kampf gegen die grassierende soziale Krise innerhalb der Türkei führen. Hierbei werden wir sie solidarisch unterstützen.
Die Kämpfe die hier und in der Türkei geführt werden, müssen in unseren Augen konsequent mit dem Kampf um die Überwindung des Kapitalsimus verbunden werden. Da dieser gerade weltweit beweist, dass er, wenn es hart auf hart kommt, weder demokratische Rechte noch irgendwelche soziale Sicherheit bietet.“


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