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Redebeitrag Lukas unserer Hayir-Demo

“ Wir bleiben beim Nein

Hallo Freund*innen und Genoss*innen,
gestern wurde in der Türkei gewählt. Es ging um das Verfassungsreferendum. Gewonnen hat nach Aussagen der obersten Wahlbehörde die JA Seite. Und zwar mit 51% der Stimmen. Das heißt konkret, dass Erdogan jetzt alleine herrscht. Er kann Gesetze machen, Richter*innen bestimmen und nach Lust und Laune das Parlament auflösen. Außerdem kann er ohne demokratische Abstimmung Minister*innen ernennen.
Wir sagen, das ist eine Diktatur und stellen uns auf die Seite derer, die in den Wochen und Monaten vorher für ein NEIN beim Referendum geworben haben. Diese Menschen haben massive Repressionen erfahren. Sie wurden von staatlicher Seite angegriffen. Ihr Material wurde verboten und, bezogen auf die HDP, wurden ihr Vorsitzenden und einige Abgeordnete eingesperrt.
Aber das ist noch längst nicht alles. Die Opposition wirft Erdogan einen massiven Wahlbetrug vor. So sollen auf der einen Seite 3 Millionen Stimmzettel, die für ein NEIN abgegeben wurden, verschwunden sein während und gleichzeitig 1,5 Millionen falsch ausgefüllte Stimmzettel für ein JA als gültig gewertete worden sein.
Außerdem sollen Menschen, die die Stimmen ausgezählt haben, NEIN Stimmen in JA Stimmen abgeändert haben. Auch wurden den Wahlbeobachter*innen der OSZE der Zugang zu den Wahllokalen den ganzen Tag verwehrt und die kurdischen Gebiete waren faktisch von Militär- und Polizeieinheiten besetzt. So mit kann von einer demokratischen und freien Wahl nicht die Rede sein.
Auf Grund der masiven Wahlbetrugs geht die Opposition davon aus, dass eigentlich 59% der abgegeben Stimmen für ein NEIN abgegeben worden sind.

So mit ist das Ergebnis in keiner Weise ein Zeichen für Erdogans Stärke. Viel mehr sind die Vorwürfe des Wahlbetrugs und der Manipulation ein Zeichen der Schwäche Erdogans.
Es gibt jetzt zwar eine Präsidialdiktatur, aber große Teile der Bevölkerung sind gegen diese. Das hat sich auch am Abend des Referendums gezeigt, an dem insbesondere in den großen Städten der Türkei gegen den Wahlbetrug demonstriert wurde.
Es gilt jetzt für alle Genoss*innen in der Türkei diesen Widerstand zu verstetigen, dabei stehen wir ihnen solidarisch zur Seite.
Für uns gilt es außerdem vor Ort die heuchlerische Politik der Bundesregierung anzugreifen.
Diese wird nämlich auch nach dem Sieg Erdogans Waffen an ihn liefern. Den Flüchtlingsdeal aufrecht erhalten und weiterhin wirtschaftlich und militärsich mit ihm kooperieren.
Außerdem bleiben die Verbote gegen die Organisationen unserer türkischen und kurdischen Genoss*innen in Kraft, damit macht sich die Bundesregierung zum direkten Handlanger des Dikators Erdogan.
Wir müssen also gemeinsam mit unseren Genoss*innen vor Ort gegen Waffenlieferungen in die Türkei und sonst wo hin, gegen die Verbote ihrer Organisationen und Symbole und für eine demokratsiche Türkei kämpfen.
Eine demokratische Türkei wird es mit Erdogan nicht geben, das heißt, dass er gestürzt werden muss. Dafür ist der Aufbau von Massenbewegungen innerhalb der Türkei nötig, die einerseits für demokratische Rechte kämpfen und gleichzeitig einen Kampf gegen die grassierende soziale Krise innerhalb der Türkei führen. Hierbei werden wir sie solidarisch unterstützen.
Die Kämpfe die hier und in der Türkei geführt werden, müssen in unseren Augen konsequent mit dem Kampf um die Überwindung des Kapitalsimus verbunden werden. Da dieser gerade weltweit beweist, dass er, wenn es hart auf hart kommt, weder demokratische Rechte noch irgendwelche soziale Sicherheit bietet.“

Redebeitrag Jasper unserer Hayir-Demo

Liebe Freundinnen und Freunde
Dies ist ein schwerer Tag für alle Demokratinnen und Demokraten.
Die Türkei ist dem Faschismus wieder einen großen Schritt näher und diese Ermächtigung Erdogans wird für viele Menschen schreckliche Konsequenzen haben.

Diese Volksabstimmung war natürlich alles andere als frei, denn was ist noch frei wenn die Opposition schon im Gefängnis sitzt? Die Verbrechen und der Betrug des Regiemes wurden ja bereits aufgezählt.

In Wahrheit ist der Staat in Ankara spätestens seit Heute eine Diktatur. Eine Diktatur an der Erdogan schon lange baut, eine Diktatur die auch vor Völkermord nicht zurückschreckt.

Ja, eine Diktatur die der Feind aller Menschen ist, nicht nur derer in der Türkei, in Syrien und in Kurdistan.

Sie ist der Feind aller Menschen und all ihre Verbündeten sind Verbrecher. Jeder Mordbefehl der in Ankara ausgestellt wird, trägt auch indirekt die Unterschrift von Frau Merkel, von Theresa May, Francois Hollande, und von jedem, der diesem Regime auch nur eine Patrone geliefert hat und noch liefern wird.

Man braucht zum Mord nicht immer selbst die Waffe führen. Manchmal reicht ein Blatt papier, und die Schreibtischtäter in Deutschland und Europa werden in nächster Zeit viele Tote mitverantworten, denn diese Diktatur und ihre Opfer wären ohne die Rückendeckung der NATO nicht möglich.

Diesem mörderischen Rad ist es unser aller Pflicht in die Speichen zu fallen, wo es nur geht.

Den Menschen in der Türkei und auch in Syrien und Kurdistan steht eine schwere Zeit bevor. Und trotzdem. Die Arbeiterinnen und Arbeiter können jeden Diktator stürzen!

Sie haben Mussolini vernichtet genau wie Hitler, sie haben den Deutschen Kaiser wie den Französischen entmachtet, und auch den Russischen Zaren haben sie bezwungen. Und ich bin überzeugt, dass die Arbeiterklasse auch das Regime in Ankara stürzen wird.

Die Menschlichkeit wird siegen, die Gerechtigkeit wird siegen, der Sozialismus wird siegen!“

Für Frieden und Demokratie in der Türkei!

Am 16.April wurde in der Türkei über das Präsidialregime abgestimmt und ist vorerst mit einer knappen Mehrheit gewählt worden.
Wir zeigen uns solidarisch mit allen demokratischen Kräften in der Türkei, welche sich gegen die Errichtung dieser Diktatur stellen und den Kampf weiter führen.
Dafür haben wir am Ostermontag eine spontane Demo organisiert, an der sich über 30 Menschen beteiligten.
Der Kampf um Freiheit und Demokratie ist mit diesem Referendum noch lange nicht verloren, er wird sich jetzt erst recht formieren und wir hoffen, das in Zukunft immer mehr Menschen mit uns auf die Straße gehen!

Freiheit für Kurdistan, nieder mit Erdogan!
Hoch die internationale Solidarität!

Am 1.April haben wir zusammen mit Ciwanen Azad Mainz eine Kundgebung zur #HAYIR Kampagne veranstaltet, an welcher sich über 20 Aktive beteiligten und einige 100 Pasant*innen anzog.

Ein Genosse der Basisgruppe Mainz hielt dabei einen Redebeitrag, bei welchem er vor allem die Rolle des deutschen Staates thematisierte. Dieser stellt sich zwar scheinheilig gegen Diktatur und Erdogans Regime in der Türkei, doch verkauft weiterhin Waffen in diese Region, hält en Flüchtlingsdeal aufrecht, um lediglich wenige, gut ausgebildete Geflüchtete aufnehmen zu müssen und kriminalisiert den kurdischen Widerstand.

Wir rufen alle Menschen, welche in der Türkei wahlberechtigt sind, auf, mit NEIN zu stimmen und wünschen unseren Genoss*innen vor Ort viel Erfolg und Stärke in ihrem Kampf!

Hayir heißt Nein! Nein zum Verfassungsreferendum in der Türkei und Nein zur Politik der deutschen Herrschenden!

Am 16.04.17 findet in der Türkei ein Referendum statt. In diesem geht es darum, dass Erdogan sein Präsidialregime absichern möchte. Durch die Einführung eines solchen Präsidialregimes wäre es Erdogan, in der Rolle des Präsidenten, unter anderem möglich, mit Dekreten am Parlament, welches er zudem jederzeit auflösen könnte, vorbei zu regieren. Außerdem möchte er mit diesem Referendum seine Säuberungen, die er nach dem Putschversuch im Sommer 2016 durchgeführt hat, demokratisch legitimieren.Das heißt, dass er das Einsperren von zehntausenden politischen Gegner*innen nachträglich zu einer legalen Handlung erklären möchte.
Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die größtmögliche Menge von Menschen am 16.04.2017 bei dem Referendum mit Nein stimmt. Wir stehen Seite an Seite, in der Türkei und hier vor Ort, mit allen Menschen, die sich für demokratische Rechte stark machen und lehnen deswegen das Erdoganregime, welches für den stetigen Abbau dieser steht, entschlossen ab.
Außerdem lehnen wir die heuchlerische Politik der deutschen Herrschenden im Bezug auf Erdogan und seine Politik entschieden ab. Jetzt, wo türkische Minister*innen nach Deutschland kommen wollen, um hier für ein JA beim Referendum zu werben ist der Aufschrei groß und es wird so getan, als sei man ein Gegner Erdogans. Das ist in zweierlei Hinsicht heuchlerisch. Erstens, da man trotz des Abbaus von demokratischen Rechten auf ökonomischer Basis weiterhin mit Erdogan und seinen Gefolgsleuten kooperiert. So ist der Flüchtlingsdeal, der dafür sorgen soll,dass nur gut gebildete Geflüchtete aus Syrien in die BRD kommen, weiterhin gütig bleibt. Des Weiteren bleibt auch die Kooperation innerhalb der NATO weiter bestehen, einem Bündnis, welches wir als Kriegsbündnis bezeichnen würden. Hinzu kommt, dass die deutsche Waffenindustrie weiterhin gut laufende Deals mit der türkischen Armee unterhält oder sogar, wie Rheinmetall, so weit geht, dass sie ihre Produktionsstätten direkt in die Türkei legen um, so zu sagen, näher am Geschehen zu sein.
Aber den größten Beweis für die Tiefe der Zusammenarbeit zwischen den Herrscenden der Türkei und Deutschlands lieferte vor kurzem Innenminister De Maizière in dem er das Verbot der PKK ausweitete. Das heißt, dass es ab so fort verboten ist, Fahnen mit dem Vorsitzenden der PKK , die seit 1993 verboten ist,Abdullah Öcalan drauf, zu zeigen, so wie Fahnen der YPG/YPJ und der PYD. Dabei sind es die YPG und YPJ welche die kurdische Bevölkerung vor Daesh(IS) schützen und ihn am effizientesten bekämpfen. Der deutsche Staat erklärt diese Organisationen faktisch zu Terrororganisationen und kommt damit direkt der Forderung Erdogans nach: “Der Westen solle härter gegen Feinde des türkischen Staates vorgehen.“ Dies zeigt auf, dass die deutschen Herrschenden mit ihrem Geschrei nur davon ablenken wollen, wie groß eigentlich die gemeinsamen Interessen sind und wieso sie nicht härter gegen das Erdoganregime durchgreifen.

-Wir hingegen bleiben dabei und fordern auch weiterhin die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei!
-Rufen dazu auf bei dem Referendum mit NEIN zu stimmen!
-Stehen solidarisch an der Seite der kurdischen und türkischen Linken, die in der Türkei gegen Erdogans Referendum mobilisieren!
-Beendigung des Flüchtlingsdeals und Stopp aller Waffenexporte!
-Fordern die sofortigen Aufhebung des Betätigungsverbotes der PKK in Deutschland und der Türkei!
-Und sagen: Hände weg von den Genoss*innen der YPG/YPJ! Lasst sie ihre Fahnen des Widerstandes zeigen!